Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

§1 Geltungsbereich

§1.1 Ewald Nießing IT-Dienstleistungen erbringt alle Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Die AGB ist jederzeit unter der URL http://www.eni-it.de abrufbar und wird dem Kunden bei Bestellung zur Kenntnis gebracht. Soweit DE-Domains Gegenstand dieses Vertrages sind gelten ergänzend die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien. Änderungen dieser AGB werden auf der Homepage http://www.eni-it.de bekannt gegeben sowie allen Bestandskunden per E-Mail mitgeteilt und 14 Tage nach deren Veröffentlichung wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach der Veröffentlichung widerspricht. Erfolgt der Widerspruch fristgemäß, so ist Ewald Nießing IT-Dienstleistungen berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.

§2 Leistungspflichten

§2.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Tarifübersicht wie auf dem Bestellformular ausgewiesen oder aus dem zur Zeit der Bestellungen aktuellen Internet-Angebot oder aus den einem gesonderten Angebot beigelegten Informationen.
§2.2 Eine Haftung für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen. Ewald Nießing IT-Dienstleistungen übernimmt keinerlei Gewähr für die richtige Wiedergabe der Internet-Seiten oder die jederzeitige Verfügbarkeit der Online-Präsentation des Kunden. Ewald Nießing IT-Dienstleistungen haftet nicht für Schäden, gleich welcher Art, die durch den Gebrauch oder die Nutzung des Online-Systems des Kundens entstehen.
§2.3 In jedem Tarif ist ein Datentransfervolumen pro Monat enthalten. Dieser ist in der Tarifübersicht ersichtlich. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download, Upload, Webseitenabrufe). Für die Feststellung des Datentransfervolumens entspricht ein Gigabyte eintausend Megabyte, ein Megabyte eintausend Kilobyte und ein Kilobyte eintausend Byte.
§2.4 Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von Ewald Nießing IT-Dienstleistungen mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.

§3 Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten

§3.1 Bei der Verschaffung und/oder der Pflege von Top-Level-Domains (TLD) wird Ewald Nießing IT-Dienstleistungen im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabe bzw. Registrierungs Organisation lediglich als Vermittler tätig. Ewald Nießing IT-Dienstleistungen hat auf die TLD Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden oder werden können. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind seitens Ewald Nießing IT-Dienstleistungen ausgeschlossen.Ewald Nießing IT-Dienstleistungen übernimmt keine Gewähr dafür, dass zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
§3.2 Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde erkennt an, dass er für die Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält sich Ewald Nießing IT-Dienstleistungen vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren. Von Ersatzansprüchen sowie allen Aufwendungen Dritter, die auf einer unzulässigen Verwendung oder Registrierung einer TLD durch den Kunden beruhen oder mit Billigung des Kunden geschehen, stellt der Kunde Ewald Nießing IT-Dienstleistungen und die jeweilige Registrierungsorganisation sowie sonstige für die Registrierung eingeschaltete Personen oder Organisationen frei.
§3.3 Ewald Nießing IT-Dienstleistungen betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der zuständigen Vergabestellen. Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Ewald Nießing IT-Dienstleistungen und der Kunde bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.
§3.4 Ewald Nießing IT-Dienstleistungen führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten (also „ADMIN-C“) der jeweiligen Domain ein. Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft gespeichert werden und in der sogenannten „whois“-Abfrage im Internet (z.B. über www.denic.de) für ihn selbst und Dritte jederzeit einsehbar sind.

§4 Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung

§4.1 Der Vertrag kommt mit Gegenzeichnung des Kundenantrags durch Ewald Nießing IT-Dienstleistungen oder mit Einrichtung des Kundenaccounts oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande, ohne dass es einer Mitteilung an den Kunden bedarf. Änderungen oder Ergänzungen des Vertragsangebots oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden gelten als neues Angebot.
§4.2 Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit jedoch auf die im jeweiligen Tarif angegebene Mindestlaufzeit geschlossen. Danach kann das Vertragsverhältnis von beiden Parteien ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden.
§4.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief. Eine Kündigung aus wichtigem Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen, muss aber binnen 3 Tagen schriftlich per Post bestätigt werden.
§4.4 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor oder wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte für mehr als 30 Kalendertage in Verzug gerät. Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Ewald Nießing IT-Dienstleistungen berechtigt, den Zugang zum den durch den Kunden gebuchten Leistungen sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten TLDs zu löschen. Ewald Nießing IT-Dienstleistungen kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

§5 Entgeld und Zahlung

§5.1 Ewald Nießing IT-Dienstleistungen ist berechtigt, die Preise jederzeit anzupassen. Die Änderung wird allen Bestandskunden per E-Mail mitgeteilt. Die Änderung wird wirksam, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der entsprechenden Änderungsmitteilung Widerspruch einlegt. Ewald Nießing IT-Dienstleistungen wird den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Widerspruchsfrist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen. Alle Preise gelten in Euro, inklusive der gesetzlich festgelegten Mehrwertsteuer, sofern nichts anderes angegeben ist.
§5.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Vergütung pünktlich zu zahlen. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif, gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang. Die Rechnung wird dem Kunden auf elektronischen Wege per E-Mail zugestellt. Eine schriftliche Rechnung wird auf Wunsch gegen EUR 2,00 Bearbeitungsgebühr zugestellt.
§5.3 Das monatliche Entgelt wird jeweils im Voraus für den im jeweiligen Tarif ausgewiesenen Abrechnungszyklus fällig.
§5.4 Ewald Nießing IT-Dienstleistungen beginnt mit den Leistungen spätestens unmittelbar nach Gutschrift der ersten Gebühren.
§5.5 Sollte die Vergabeorganisationen für TLDs ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für die TLDs ändern, so ist Ewald Nießing IT-Dienstleistungen berechtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit Wirksamwerden der Änderung ohne gesonderte Fristen entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung unzumutbar sein, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht für die betroffene Domain zum Ablauf des bereits bezahlten Zeitraumes zu.
§5.6 Der Kunde ist auch für Entgelte verantwortlich, die Dritte befugt oder unbefugt über die Zugangskennung des Kunden verursachen, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis, dass er dies nicht zu vertreten hat. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Kennwort sowie seine Zugangskennung sicher und vor Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren sowie es vor Missbrauch zu schützen. Der Kunde hat die Pflicht den Verlust oder den Missbrauch eines Kennwortes umgehend an Ewald Nießing IT-Dienstleistungen mitzuteilen. Der Kunde stellt Ewald Nießing IT-Dienstleistungen von Kosten und Ansprüchen Dritter frei, die durch Verletzung der vorstehenen Pflichten entstehen.

§6 Haftung

§6.1 Die Haftung von Ewald Nießing IT-Dienstleistungen beschränkt auf die Summe einer Monatsgebühr, bei längerfristigen Verträgen entsprechend anteilig, jedoch maximal bis zu einem Betrag von EUR 200,00.

§7 Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten

§7.1 Der Kunde ist verpflichtet, seine geschäftsmäßigen Angebote auf seinen Internet-Seite sowie eingestellte Inhalte als eigene Angebote und Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift sowie bei Personenvereinigungen und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten zu kennzeichnen (Impressum Pflicht). Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. bestehen kann, sofern auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste angeboten werden. Der Kunde stellt Ewald Nießing IT-Dienstleistungen von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflicht beruhen. Für den Inhalt der Seite(n) ist der Kunde allein und selbst verantwortlich. Es besteht von Ewald Nießing IT-Dienstleistungen aus keine Prüfungspflicht der Seiten. Der Kunde stellt Ewald Nießing IT-Dienstleistungen hiermit von Ansprüchen Dritter frei.
§7.2 Der Kunde gewährleistet, dass die Inhalte seiner Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten sowie Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Darüberhinaus ist das Hinterlegen und Einstellen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstossende Inhalte nicht gestattet. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Verstößt ein Kunde wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen ist Ewald Nießing IT-Dienstleistungen berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Der Kunde verpflichtet sich in für jeden solchen Fall zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe vom EUR 5000,00 unter Ausschluß der Einrede des Fortsetzungszusammenhanges.
§7.3 Ewald Nießing IT-Dienstleistungen überprüft die Inhalte des Kunden nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, dass bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die „Dispute Policy“ des InterNic unter www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu sperren, sofern Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.
§7.4 Ewald Nießing IT-Dienstleistungen ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
§7.5 Ewald Nießing IT-Dienstleistungen behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden.
§7.6 Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlichen Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

§8 Pflichten des Kunden

§8.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind.
§8.2 Der Kunde hat in seinem POP3-Postfach eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen abzurufen. Ewald Nießing IT-Dienstleistungen behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
§8.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, Sicherungen seines Internetangebot anzulegen.
§8.4 Zu installierende Programme testet der Kunde im übrigen gründlich auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt.
§8.5 Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. „Spamming“). Der Kunde verpflichtet sich keine Übertragungen (Postings) von werblichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets unter Verwendung seines Domainnamens zu tätigen. Der Kunde stellt Ewald Nießing IT-Dienstleistungen von Schadensersatzansprüchen durch Dritte, die aus der Versendung solcher Mails entstehen, frei.
§8.6 Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Ewald Nießing IT-Dienstleistungen ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen oder den Dienstleistungsvertrag fristlos zu kündigen.
§8.7 Sofern das auf das Angebot des Kunden entfallende Datentransfervolumen (Traffic) die für den jeweiligen Monat mit dem Kunden vereinbarte Höchstmenge erreicht oder übersteigt, stellt Ewald Nießing IT-Dienstleistungen dem Kunden hierfür pro angefangenem Gigabyte den in dem jeweils gültigen Tarif ausgewiesenen Betrag in Rechnung.
§8.8 Der Kunde verpflichtet sich keine Chats zu betreiben.
§8.9 Der Kunde verpflichtet sich, keine IRC-Programm wie z.B. Eggdrop, psyBNC u.s.w. zu nutzen.

§9 Datenschutz

§9.1 Ewald Nießing IT-Dienstleistungen weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services anfallenden und zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu verstehen. Ewald Nießing IT-Dienstleistungen weist des weiteren darauf hin, dass die Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung an die an der Registrierung beteiligten Dritte übermittelt und im üblichen Umfang zur Identifizierung des Inhabers der Domain veröffentlicht werden einschließlich der öffentlichen Abfragemöglichkeit in sogenannten Whois-Datenbanken. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
§9.2 Ewald Nießing IT-Dienstleistungen weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik, nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten und auf Web-Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

§10 Schlussbestimmungen

§10.1 Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schriftform, auch die Abänderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Lüdinghausen. Für die von Ewald Nießing IT-Dienstleistungen auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§10.2 Sollten Bestimmungen dieser AGB und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für Unvollständigkeiten.